law-and-more

Also nicht ich persönlich sondern dieses Blog.
Das Blog wird an dieser Stelle nicht mehr wieterbetrieben.

Sie finden mich nun hier: http://lawandmore.wordpress.com

öffne es auf Seite 123. Dann geh zum fünften Satz und  veröffentliche die nächsten drei Sätze.
So lautet das Stöckchen , dass mir Herr Schlumpf  zugeworfen hat.

Zugegeben das nächstgelegene Buch wäre eigentlich "Strafrecht Besonderer Teil / 2" von Wessels / Hillenkamp gewesen. Ich habe mich dann aber doch entschieden ein Buch weiter zugreifen:

"Nur der schwache Duft nach Weihrauch, der von der Abendmesse noch in der Luft hing, ließ vermuten, dass es hier auch lebendiger zugehen konnte. Silas spürte Schwester Sandrines Unbehagen, die ihn in die heilige Stätte führte. Es überraschte ihn nicht."

Die Sätze stammen aus dem Buch Sakrileg von Dan Brown.

Das Stöckchen reich ich weiter an den der es haben will.

"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Verfahren "Online-Durchsuchung" auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. Oktober 2007 [...] am

    Mittwoch, 27. Februar 2008, 10:00 Uhr,
    im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,   
    Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden."

Pressemitteilung des BVerfG

Ein Urteil das wohl nicht nur in NRW mit Spannung erwartet wird.

Heute ist für alle VfL-Fans ein ganz besonderer Tag. Zum ersten Mal in der Geschichte der Fussballbundesliga konnte der VfL Bochum beim SV Werder Bremen einen Sieg erringen. Ein historischer Sieg angesichts der miserablen Auswärtsbilanz gegen die Norddeutschen. Die  3 eingefahrenen Punkte bedeuten dazu, dass der Abstand zu einem Abstiegsplatz auf 7 Punkte ausgebaut werden konnte und man nun in der Tabelle vor dem Nachbarn aus Dortmund steht.

Wünsche allen einen schönen Wieverfasteloovend !!!

Die Staatsanwaltschaft wirft einem Jura-Professor der Universität Hannover Bestechlichkeit in 78 Fällen vor. Der Professor soll Juristen gegen Geld zu Doktortiteln verholfen haben. Darüber hinnaus soll er Studentinnen gegen Sex bessere Noten gegeben haben. Heute  war vor dem LG Hildesheim Prozessauftakt:

"Am Vormittag begann der Prozess vor dem Landgericht Hildesheim mit der Verlesung der 46 Seiten langen Anklageschrift. Die Verhandlung wurde jedoch unterbrochen, ein Verteidiger hatte sich über die Besetzung des Gerichts beschwert und die Zuständigkeit der Wirtschaftskammer des Landgerichts infrage gestellt. Der Prozess soll kommende Woche fortgesetzt werden."

Quelle: Spiegel online

Quelle des Links: lawblog

Früherer Beitrag zu diesem Thema: hier

Bezüglich der Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht nun endlich die Frage der Zuständigkeit geklärt:

"Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss ("6er-Ausschuss")hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung teils dem Ersten Senat, teils dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zugewiesen. Zu den dem Ersten Senat zugewiesenen Verfahren gehören insbesondere die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (u.a.) sowie die Verfassungsbeschwerde der von Rechtsanwalt Meinhard Starostik vertretenen Beschwerdeführer ("Massenverfassungsbeschwerde"). Dem Zweiten Senat sind die Verfassungsbeschwerden zugewiesen, die sich im Schwerpunkt gegen strafverfahrensrechtliche Vorschriften richten."

Pressemitteilung des BVerfG

Nachdem nun das interne Vorgeplänkel beendet ist, kann es ja nun endlich um die Sache gehen, auf dessen Ausgang man gespannt sein darf.

Aus einem Urteil des Anwaltsgerichtshofs NRW:

"Damit ist von mindestens 2.300,- € als Richtmaß für das Einstiegsgehalt eines Rechtsanwaltes ohne besondere Spezialisierung, ohne besondere Zusatzqualifikation, ohne Prädikatsexamen bei Vollzeitstelle auszugehen. Das von dem Antragsteller bzw. seiner Sozietät angebotene Gehalt von maximal 1.000,- € brutto monatlich beträgt nur 43,5 % des so festgestellten Mindestgehaltes und ist damit sicher nicht mehr angemessen i.S.v. § 26 Abs. 1 S. 1, S. 2 b BORA."

Einen Anwalt mit ledliglich 1.000 EUR brutto abzuspeisen ist wirklich unverschämt. Nur zum vergleich ein Referndar in NRW erhält monatlich 894,25 EUR brutto. Aber ob sich 2.300 EUR als Richtwert durchsetzen werden, ist noch eine ganz andere Frage.

Quelle des Links I
Quelle des Links II

Heute hab ich mir ganz offensichtlich die falsche Kasse im Supermarkt ausgesucht. Zunächst hatte der Scanner seine reglmäßigen aussetzer.  Die Kassierin hatte vermutlich aus Eitelkeit ihre Brille nicht angezogen, so dass sie jedesmal eine Kollegin bitten musste ihr die Zahlen vorzulesen. Das war allerdings noch nicht alles. Selbstverständlich hatte eine ältere Kundin ihre gesamten Obstwaren vorher nicht gewogen. Auf diesen Umstand hingewiesen meinte sie dann, dass das doch an der Kasse gewogen wird (mag ja beim Discounter so sein, aber bei dieser Supermarktkette sicherlich nicht). Löblicherweise gibt es mittlerweile auch Waagen im Kassenbereich. Allerdings kam die Kundin von dieser Waage nach einiger Zeit unverichteter Dinge zurück und behauptete, dass die Waage defekt sei. Eine Überprüfung durch die Kassiererin ergab dann, dass es sich hierbei um eine fehlinformation handelte. Die Waage hat einwandfrei funktioniert.

Nach einer geschlagenen halben Stunde war ich dann aber endlich mit meinen 2 Teilen aus der Schlange des Horrors befreit.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, den Abschuss von Passagierflugzeugen durch eine Grundgesetzänderung doch noch zu ermöglichen, in wohltuhender Klarheit geäußert:

Die "Menschenwürdegarantie" könne "selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden", sagte Papier dem SPIEGEL. Er erteilte damit auch den Bestrebungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine klare Absage,
[...]
Zwar habe das Verfassungsgericht in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz die Frage offengelassen, ob im Falle eines "Angriffs", der "auf die Beseitigung des Gemeinwesens und der freiheitlichen Rechtsordnung" gerichtet ist, "von den Bürgern verlangt werden kann, ihr Leben zu opfern". Der "Abschuss einer Passagiermaschine, die von Terroristen als Tatwaffe benutzt wird", sei aber "kein solcher Fall".

Quelle: spiegel online

Diesen klaren Worten ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, außer dass Herr Schäuble auch selbst zu dieser Erkenntnis hätte gelangen können, wenn er das Urteil des BVerfG gelesen und anschließend nochmal in Art. 79 Abs. 3 GG reingeschaut hätte.

Der Überfall auf einen Rentner in einer Münchner U-Bahn-Station löste in der Politik eine heftige Kontroverse über gewalttätige (ausländische) Jugendliche in Deutschland aus. Die Vorschläge die dabei präsentiert werden sind allerdings alles anderes als neu. Ein immer wieder vorgebrachter Vorschlag ist, die Strafen für jugendliche Gewalttäter zu erhöhen, da dadurch auch eine höhere Abschreckung erzielt würde.
So äußerte sich auch  der bayrische  CSU Fraktionsvorsitzende Georg Schmidt in einem Interview mit  Focus online:

"Wenn harte Strafen verhängt werden, dann hat das auch eine abschreckende Wirkung – gerade auch bei jungen Straftätern. Hier sollte es sich die Justiz nicht so einfach machen und die gesamte Verantwortung nur der Politik überlassen."

Also ich hab dabei meine Zweifel. Können Sie sich vorstellen, dass in dem eingangs erwähnten Fall sich die beiden Täter auch nur eine Sekunde lang Gedanken darüber gemacht haben, welche Strafe ihnen droht. Oder glauben Sie, dass die Täter sich gedacht haben: "Für versuchten Mord (sofern in diesem Fall überhaupt ein Tötungsvorsatz gegeben war) erwarten uns maximal 10 Jahre das ist es uns Wert den Rentner mal zusammenzuschlagen".  Und wer glaubt den Ernsthaft, dass wenn die maximale Strafe nun auf 15 Jahre angehoben werden würde, (Anm.: der 18 jährige Täter könnte auch nach geltendem Recht nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden) sich diese beiden Jugendlichen dann gesagt hätten "Ne für 15 Jahre machen wir das nicht, da lassen wir den Rentner lieber in Ruhe".

Ich hab zwar auch kein Patentrezept parat wie man Jugendkriminalität bekämpfen kann, aber an der präventiven Wirkung von härteren Strafen darf doch sehr stark gezweifelt werden.

Nachtrag, 05. 01.2008: An dieser Stelle möchte ich noch auf einen lesenswerten Artikel zur Jugendkriminalität auf stern.de verweisen, in dem auch Prof. Dr. Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum (meine Alma Mater) zu Wort kommt.

"Während er Benzin aus dem Privatauto einer Polizeibeamtin klaute, ist ein 26 Jahre alter Mann am Neujahrsmorgen in Wiehl im Oberbergischen Kreis eingeschlafen."

Quelle: westline

Da kann man mal wieder sehen, wie wichtig Schlaf sein kann.

Ich wünsche allen ein frohes neues Jahr 2008!!!

Höchste Zeit also heute das letzte Weihnachtsgeschenk zu besorgen.

Wie spiegel online berichtet ist Marco W. heute aus der Untersuchungshaft entlassen worden:

"Marco kommt aus der Untersuchungshaft frei. Das Gericht habe seine Entscheidung damit begründet, dass es noch weitere Informationen benötige und unter diesen Umständen eine Fortdauer der Untersuchungshaft nicht angemessen sei, sagten Marcos Anwälte in Antalya.

Der 17-Jährige könne sofort ins heimatliche Uelzen zurückkehren, auch eine Kaution habe nicht hinterlegt werden müssen. Der Prozess wird am 1. April 2008 in Antalya fortgesetzt."

Also Marco W. kann nach Deutschland ausreisen und musste nicht einmal eine Kaution oder sonstige Sicherheit leisten. Unter diesen Umständen würde ich mal davon ausgehen, dass er am 1. April 2008 nicht persönlich bei Gericht erscheint. Oder gibt es dafür irgendeinen rationalen Grund warum man zurückkehren sollte?